Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Handerkerportals „handwerker-im-allgaeu.de“
Stand: 1. August 2011
Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit 'Die Portalprofis GbR' Weitnau, Sudetenweg 10 als Ausrichter von www.handwerker-im-allgaeu.de (kurz „Betreiber“ genannt). Abweichende AGB’s anderer Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
Bei der unter der Domain www.handwerker-im-allgaeu.de erreichbaren Website handelt es sich um ein Handwerkerportal (im folgenden „handwerker-im-allgaeu“ genannt) mit Schwerpunkt Qualitätsanbieter.
Es richtet sich nach folgenden Kriterien:
- Handwerker und handwerkernahe Betreiber (im folgenden „Handwerker“ genannt), welche ihre Leistungen, Nachrichten in Wort, Video und Bild beschreiben können.
- Kunden von Handwerkern (im folgenden „Kunde“ genannt), welche ihren Handwerker nach Leistungserbringung bewerten können.
- Auftragsvergebende Personen oder Firmen (im folgenden „Auftragsvergebende“ genannt ), welche eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchten.
- Werbende Firmen (im folgenden „Werbende“ genannt ), welche Werbung auf www.handwerker-im-allgaeu.de schalten möchten.
§ 1 Vertragsgegenstand
Die Portalprofis GbR, im folgenden der Betreiber genannt, betreibt mit www.handwerker-im-allgaeu.de ein datenbankgestütztes Onlinewebverzeichnis im Internet mit integriertem Benutzerforum sowie ein Anzeigenportal, welches zur Bereitstellung von branchenbezogenen Kontakt- und Internetadressen sowie Kurz-Informationen dient und in welchem Inserenten Dateneinträge unentgeltlich oder entgeltlich selbst vornehmen können. Die Aufnahme von Einträgen und Anzeigen der Inserenten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der aktuell vorliegenden AGB. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzungsbereiche und Vereinbarungen, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Mit der Nutzung unseres Angebotes werden diese AGB durch die Vertragspersonen (siehe „Allgemeines“ Punkte 1-4) anerkannt. Allen Nebenabreden und Vertragsänderungen muss ausdrücklich zugestimmt werden.
- Vertragsleistung Nr. 1
Handwerker und handwerkernahe Betreiber (im folgenden „Handwerker“ genannt), welche ihre Geschäftsdaten, Leistungen und Nachrichten in Wort, Video und Bild beschreiben können.
Das Handwerkerportal www.handwerker-im-allgaeu.de bietet „Handwerker“ die Möglichkeit, ein Firmenportrait in Form einer Leistungsbeschreibung mit Kontaktdaten und Bildern/Videos selbst einzutragen. Diese Daten stehen dann öffentlich zur Verfügung und können durch entsprechende Suchabfragen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dritten abgerufen werden. Die Anmeldung erfolgt elektronisch über die Seite www.handwerker-im-allgaeu.de mit Auswahl „Handwerker melden“. Mit darauf folgender elektronischer Bestätigung von „Handwerker“ kommt entsprechender Vertrag zustande. Rechte und Pflichten von „Betreiber“ ergeben sich aus § 5 „ Haftung des Betreibers“ Rechte und Pflichten von „Handwerker“ ergeben sich aus § 6 „Verantwortlichkeit des Nutzers“.
- Vertragsleistung Nr. 2
Kunden von Handwerkern (im folgenden „Kunde“ genannt), welche ihren Handwerker nach Leistungserbringung bewerten können. Das Handwerkerportal www.handwerker-im-allgaeu.de bietet „Kunde“ die Möglichkeit, nach erbrachter Leistung seinen „Handwerker“ um einen entsprechenden
Code zu bitten, und diesen nach Erhalt über www.handwerker-im-allgaeu.de Auswahl „Handwerker bewerten“ entsprechend zu beurteilen. Die Entscheidung auf Herausgabe des Codes liegt ausschließlich bei „Handwerker“; Die Portalprofis GbR als Dienstleister von www.handwerker-im-allgaeu.de ist nicht berechtigt, entsprechende Codes an „Kunde“ zu übermitteln.
Rechte und Pflichten von „Betreiber“ ergeben sich aus § 5 „ Haftung des Betreibers“
Rechte und Pflichten von „Kunde “ ergeben sich aus § 6 „Verantwortlichkeit des Nutzers“.
- Vertragsleistung Nr. 3 (Marktplatz)
Auftragsvergebende Personen oder Firmen (im folgenden „Auftragsvergebende“ genannt ), welche eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchten.Das Handwerkerportal www.handwerker-im-allgaeu.de bietet „Auftragsvergebende“ die Möglichkeit, Ausschreibung über einzelne Gewerke anzuzeigen. Der Eintrag ist für diese Personengruppe kostenfrei. Die Ausschreibung steht allen „Handwerker“ zur Verfügung. Die Portalprofis GbR als Dienstleister von www.handwerker-im-allgaeu.de stellt ausschließlich den Marktplatz zur Verfügung. Der Zugriff von „Auftragvergebende“ erfolgt über den Reiter „Marktplatz“.
Rechte und Pflichten von „Betreiber“ ergeben sich aus § 5 „ Haftung des Betreibers“
Rechte und Pflichten von „Auftragsvergebende“ und „Handwerker “ ergeben sich aus § 6 „Verantwortlichkeit des Nutzers“.
- Vertragsleistung Nr. 4
Das Handwerkerportal www.handwerker-im-allgaeu.de bietet „Auftragsvergebende“ die Möglichkeit, kostenfrei Stellenausschreibungen, Stellenangebote im Rahmen von „Marktplatz“ anzubieten. Diese Daten stehen dann öffentlich zur Verfügung.
Rechte und Pflichten von „Betreiber“ ergeben sich aus § 5 „ Haftung des Betreibers“
Rechte und Pflichten von „Auftragsvergebende“ und „Handwerker “ ergeben sich aus § 6 „Verantwortlichkeit des Nutzers“.
- Vertragsleistung Nr. 5
Werbende Firmen (im folgenden „Werbende“ genannt ), welche Werbung auf www.handwerker-im-allgaeu.de schalten möchten. Das Handwerkerportal www.handwerker-im-allgaeu.de bietet teilnehmenden Firmen („Handwerker“) als auch externen Firmen die Möglichkeit, gegen Gebühr entsprechende Werbung auf der Startseite und Folgeseiten von www.handwerker-im-allgaeu.de zu schalten. Art, Umfang, Dauer und Einsatzmöglichkeiten ergeben sich aus den Angebotsunterlagen.
Rechte und Pflichten von „Betreiber“ ergeben sich aus § 5 „ Haftung des Betreibers“
Rechte und Pflichten von „Auftragsvergebende“ und „Handwerker “ ergeben sich aus § 6 „Verantwortlichkeit des Nutzers“.
§2 Vertragsabschluss und Laufzeit
- Vertragsleistung Nr. 1
Der Vertrag ist geschlossen, sobald der „Handwerker“ sich im Portal angemeldet hat und auf entsprechende Mail von „Betreiber“ mit Anerkennung der AGB’s geantwortet hat und entsprechende Zahlung erfolgt ist.
Die Laufzeit beträgt 1 Jahr ab Vertragsbeginn und wird automatisch um ein Jahr verlängert, wenn nicht spätestens 1 Monat vor Vertragsende schriftlich widersprochen wird.
- Vertragsleistung Nr. 2
Der Vertrag ist geschlossen, wenn der „Kunde“ über einen gültigen Code seines „Handwerker“ verfügt und diesen in Anspr uch nimmt.
- Vertragsleistung Nr. 3
Der Vertrag ist geschlossen, wenn der „Auftragsvergebende“ sich im Portal angemeldet hat und auf entsprechende Mail von „Betreiber“ mit Anerkennung der AGB’s geantwortet hat.
- Vertragsleistung Nr. 4
Voraussetzung Vertragsleistung 1.
- Vertragsleistung Nr. 5
Der Vertrag ist geschlossen, sobald der „Werbende“ sich im Portal angemeldet hat, auf entsprechende Mail von „Betreiber“ mit Anerkennung der AGB’s geantwortet hat und entsprechende Zahlung erfolgt ist.
§3 Zahlungsbedingungen / Preise
Die Rechnungsstellung erfolgt mit Erbringung der Leistung. Die Zahlung kann per Rechnung oder per Bankeinzug erfolgen. Der Betrag ist 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Rechnungsstellung kann per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen.
Die aktuellen Preise sind unter www.handwerker-im-allgaeu.de unter dem Menüpunkt Handwerker melden > Preisliste ersichtlich.
§4 Leistungsänderung
Veränderungen der Internet-Seiten www.handwerker-im-allgaeu.de aufgrund rechtlicher, kommerziellen oder technischen Rahmenbedingungen können zu einer Erschwernis für die Erbringung vertragsmäßiger Leistungen führen. In diesen Fällen ist der Betreiber ohne Schadensanspruch berechtigt, die angebotenen Dienste zu verändern, zu veräußern oder ganz einzustellen.
§5 Haftung
- Der Betreiber bemüht sich, einen ordnungsgemäßen Betrieb von handwerker-allgäu.de sicherzustellen. Er garantiert jedoch nicht eine ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von handwerker-im-allgaeu.de. Der Betreiber haftet auch nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.
- Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben. Dazu gehören u.a. Anmeldedaten, Angebotsabfragen, Profildaten, Nachrichten, Stellenangebote, Links und Leistungsbeschreibungen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch dieser Informationen.
- Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von 'Hackern' auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht für einen Missbrauch von Angaben und Informationen von Seiten Dritter, welche die Nutzer selbst diesen Dritten zugänglich gemacht haben.
- Der Betreiber haftet auch nicht für den von Nutzern veröffentlichten Inhalt, insbesondere für Inhalte von Handwerker-Beurteilungen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte nicht wahrheitsgemäß erfolgt sind, gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen haben. Auch für die Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von handwerker-allgäu.de ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden, gilt dieser Haftungsausschluss. Sobald Die Portalprofis GbR Kenntnis erlangt über jugendgefährdende Inhalte oder Rechtsverletzungen auf fremden Seiten, die mit handwerker-allgäu.de verlinkt wurden, werden derartige Links unverzüglich entfernt werden.
- Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der handwerker-allgäu.de ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter verursacht wurde.
- Der Betreiber wird regelmäßig den Inhalt von Texten, Videos, Fotos und Grafiken auf die Einhaltung von gesetzlichen und rechtlichen Regelungen prüfen und diese, wenn nötig, teilweise oder komplett löschen. Er geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein.
- Der Betreiber ist jederzeit dazu berechtigt, ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer die Dienste von handwerker-allgäu.de mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherte Nutzerdaten zu löschen.
- Internetseiten, die durch handwerker-allgäu.de selbst verlinkt werden, werden zum Zeitpunkt der Verlinkung genauestens auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen geprüft. Verlinkt handwerker-im-allgaeu.de die dementsprechende Internetseite, so waren zum Zeitpunkt der Verlinkung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten ersichtlich. handwerker-im-allgaeu.de hat jedoch keinen Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Seiten anderer Unternehmen. Auch ist handwerker-im-allgaeu.de eine andauernde inhaltliche Kontrolle von verlinkten fremden Seiten nicht möglich. Sie ist ohne konkrete vorliegende Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung handwerker-allgäu.de auch nicht zuzumuten. Bei bekannt werden von rechtswidrigen Inhalte auf verlinkten fremden Seiten wird handwerker-allgäu.de diese Links unverzüglich entfernen.
- Die Verantwortung für einen Beitrag liegt ausschließlich bei dem „Nutzer“, welches dieser bei handwerker-im-allgaeu.de eingestellt hat. Erlangt der Betreiber jedoch Kenntnis davon, dass Beiträge gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird er entsprechend der Nutzungsbedingungen angemessen reagieren.
- Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, haftet handwerker-im-allgaeu.de nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen.
- Verletzt ein Nutzer schuldhaft diese Nutzungsbedingungen, hält er handwerker-allgäu.de von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren.
- Trotz größtmöglicher Sorgfalt und Beachtung der allgemein anerkannten Programmiergrundsätze können Fehler beim Betrieb der Webseite www.handwerker-im-allgaeu.de nicht ausgeschlossen werden. Der Betreiber übernimmt eine Gewährleistung daher nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
- Anonyme Einträge bei „Handwerker bewerten“ unterliegen der Geheimhaltung. Die Portalprofis GbR als Betreiber von www.handwerker-im-allgaeu.de ist nicht berechtigt, Name, Adresse oder E-Mail Adresse dem „Handwerker“ mitzuteilen. Die Portalprofis GbR ist bei Beleidigungen, Beschimpfungen und weiteren sittenwidrigen Aussagen berechtigt, ohne Angaben von Gründen den Eintrag zu löschen. Ebenso bei Verdacht, dass es sich um Scheineinträge (ohne tatsächlichen Auftrag), Gelegenheitsgutachten (Freunde, Verwandte) und vorsätzlich negative Beurteilungen eines Konkurrenten handelt.
- Die Portalprofis GbR als Betreiber des Internetauftritt www.handwerker-im-allgaeu.de ist an gesetzliche Vorschriften gebunden und wird auf Anforderung von Behörden ihrer Auskunftspflicht nachkommen.
- Die Entscheidung über Auswahl von Einträgen und Bannerwerbung liegen ausschließlich im Ermessen des Betreibers.
§6 Verantwortlichkeit des Nutzers
- Der Nutzer ist allein verantwortlich für den Inhalt, welche er auf die Seiten von handwerker-allgäu.de im Rahmen der Möglichkeiten einpflegt. Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingestellten Daten (einschließlich Videos und Fotos) der Wahrheit entsprechen und gegen kein geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
- Der Nutzer versichert, keinerlei Warenzeichen- Patent- oder Rechte Dritter zu verletzen.
- Der Nutzer ist nicht berechtigt, persönliche Log-In Daten und Beurteilungscodes bekannt zu geben bzw. auszutauschen.
- Der Nutzer darf keine Diffamierungen und ehrverletzende Äußerungen auf den Seiten von handwerker-allgäu.de einbringen, Ebenso ist ihm nicht gestattet, rechtswidrige, sittenwidrige, rassistische oder verbotene Inhalte zu propagieren. Nichtjugendfreies Material, Nacktdarstellungen, Gewaltausdrücke, sexuelle Themen einzubringen sind ausdrücklich untersagt.
- Der Nutzer darf mit Ausnahme seiner Telefon-/Faxnummer, Domain- und E-Mail Adresse keine weiterführenden Links und keine Hinweise auf weiterführende Links, E-Mails Telefon- und Faxnummern in der Dokumentation führen.
- Der Nutzer bestätigt mit Vertragsabschluss, dass er zum Kreis der unter Punkt „Allgemeines“ beschriebenen Kriterien gehört.
- Der Nutzer versichert, nur themenrelevante Texte einzubringen und dass er einen eindeutigen Bezug auf Leistungsbeschreibung, Angebotswünsche, Beurteilung hat.
- Der Nutzer versichert, dass seine Angaben der Wirklichkeit entsprechen, keine Gerüchte bzw. unbestätigte Aussagen anderer Personen enthalten, keine abwertenden Schlagworte verwendet werden.
§7 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB
- Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere der angeführten Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen von §6, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung von der Teilname an handwerker-allgäu.de auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Der Betreiber behält sich außerdem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige).
- Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen des §6, ist der Nutzer, soweit er volljährig ist, verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Diese Vertragsstrafe ist im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende. Des Weiteren ist der Nutzer, soweit er volljährig ist, in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.
- Der Nutzer verpflichtet sich, soweit er volljährig ist, den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch einen Missbrauch eines Eintrages in handwerker-allgäu.de durch den Nutzer und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Soweit der Nutzer volljährig ist, verpflichtet er sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung, der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst in diesen Fällen auch die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (z.B. Rechtsanwaltskosten).
- Der Betreiber hat das Recht die §10 auch bei Nutzern anzuwenden, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.
§ 8 Copyright und Urheberrecht
Das Handwerkerportal www.handwerker-im-allgaeu.de ist urheberrechtlich geschützt. Es ist untersagt, alle darin enthaltene Software, alle Programme und Programmteile zu eigenen Zwecken zu kopieren oder zu verändern auf eine andere Art zu nutzen. Alle Texte, Bilder, Videos unterliegen ebenfalls dem Urheberrecht und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Anbieters außerhalb dieses Vertragsverhältnisses benutzt werden.
§ 9 Datenschutz/ Datenspeicherung
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz wird der Teilnehmer am Handwerkerportal www.handwerker-im-allgaeu.de informiert, dass seine vollständige Anschrift und alle für die Rechnungsschreibung bzw. für den Betrieb des Portals notwendigen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und verarbeitet werden. Der „Betreiber“ weist daraufhin, dass aufgrund heutigen technischen Standes ein möglicher Zugriff Unbefugter während der Datenübermittlung nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
§ 10 Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.
Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform, die Datenbank von handwerker-allgäu.de oder auf einzelne Nutzer sind strengstens untersagt. Die Portalprofis GbR als Betreiber des Portals handwerker-allgäu.de wird jede Form eines elektronischen Angriffes mit einem sofortigen Ausschluss des Nutzers ahnden und wird, soweit möglich, eine zivil- und strafrechtlich Verfolgung veranlassen. Beispiele von als elektronische Angriffe geltende Tätigkeiten sind (ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre):
- der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot)
- das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
- Spamming (vor allem Massen-Spamming)
- Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von handwerker-allgäu.de zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen oder zu beschädigen
- Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die einzelne Nutzer, Nutzer-Gruppen, die Plattform, die Datenbank von handwerker-allgäu.de schädigen können oder sollen.
§11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Kempten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.